Willkommen auf der Homepage der SPD Frohnau

Frohnau ist der nördlichste Stadtteil von Reinickendorf. Wir als Frohnauer SPD engagieren uns in der Kommunalpolitik, aber setzen uns auch für die Belange Frohnaus und Reinickendorfs auf der Landesebene ein. 

Bei unseren lebhaften regelmäßigen Treffen kommt aber auch die Bundes- und Weltpolitik nicht zu kurz.

Falls Sie davon sich mal persönlich einen Eindruck machen wollen, sind sie herzlich zu unseren Stammtischen eingeladen. Die genauen Termine und den Ort finden Sie  über den Menüpunkt "Termine".

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Dirk Mader - Abteilungsvorsitzender

 
 

Topartikel Landes-SPD Diskussionspapier der SPD Frohnau Für eine lebendige SPD Politik in Berlin auf der Höhe der Zeit

Besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll! Willy Brandt

Kritiker sind gute Freunde, die uns auf Fehler hinweisen. Benjamin Franklin

Diskussionspapier der SPD Frohnau Für eine lebendige SPD Politik in Berlin auf der Höhe der Zeit

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Quo Vadis Berlin?

Die SPD braucht für Berlin eine Vision.
Vielleicht weil die aktuellen Herausforderungen so groß und vielfältig sind, wird unserer Meinung nach zu wenig über mittel- und langfristige Entwicklung Berlins seitens der SPD nachgedacht. Zwar gibt es die Stadtentwicklungsstrategie 2030, aber diese ist administrativ aufgesetzt.
Wir vermissen die Debatte innerhalb des Landesverbandes, wohin die Stadt sich entwickeln soll. Bekämpfung der (Kinder-)Armut, Gesundheit und Pflege, Smart-City, Sicherheit, Demografie, Wirtschafts- und Industriepolitik, Bauen, Stadtentwicklung, Verkehr der Zukunft und Naherholung sind nur einige Themen, über die es lohnt, sich über das Tagesgeschäft hinaus Gedanken zu machen. Verwaltungsmäßiges Abarbeiten der Themen genügt nicht.
Die SPD ist immer mehr gewesen, als bloß Regierungspartei. Immer stand und steht die Programmatik auf Augenhöhe mit der Regierungsarbeit. Unser Eindruck ist, dass mit den Jahren der Regierungsverantwortung in Berlin Impulse aus der Partei seltener werden und Programmatik, die über das Regierungshandeln hinaus oder sogar im Kontrast dazu steht, unerwünscht ist.

Kongress „Berlin in 2040“

Um den Gestaltungsanspruch der SPD Berlin zu untermauern, die Meinungsführerschaft in der stadtpolitischen Debatte zu erhalten, Impulse für die politische Arbeit seitens der Stadtgesellschaft zu erhalten und um neue Wege zu gehen, brauchen wir einen Stadtentwicklungskongress mit „Strahlwirkung“. Ein solcher „Präsenzkongress“ muss natürlich heute die vorhandenen digitalen und virtuellen Möglichkeiten der Partizipation und Präsentation anbieten bzw. nutzen. Solche Kongresse müssen mindestens einmal in einer Legislaturperiode stattfinden. Dazwischen können durch digitale Beteiligung (s.o.) sowie bspw. durch thematische Veranstaltungen die Themen weiter auf der Agenda bleiben.
Wichtig ist für uns, dass die SPD sich angesichts der katastrophalen Wahlergebnisse 2016 und 2017 kommunikativ und inhaltlich weiter öffnet und Defizite benennt und Konsequenzen daraus zieht.

Aktuelle Herausforderungen

Die Ergebnisse der AG Wahlanalyse nach dem schlechten Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016 kamen für viele Genossinnen und Genossen ehrlicherweise nicht überraschend. Überraschend war eher, dass die Parteispitze die Defizite nicht im Vorfeld erkannt hat oder erkennen wollte. Vor allem das diagnostizierte „Umsetzungsdefizit“, die Ergebnisse der Bildungspolitik sowie der Zustand der Infrastruktur Berlins und die schlechte Qualität von Teilen des Verwaltungshandelns konnten allen, die mit offenen Augen und Ohren durch Berlin gingen, bekannt sein.

Deshalb haben wir auf Basis der Bürgerkontakte im Bundestagswahlkampf und weiterer Gesprächsrunden zusammengestellt, was konkret verändert werden muss, um auf der Höhe der Zeit zu sein.

Das Papier nimmt dabei nicht für sich in Anspruch, abschließend, in alle Richtungen austariert oder gar „durchgerechnet“ zu sein. Es recht liegt ihm keine theoretische, sondern vielmehr pragmatische Herangehensweise zu Grunde. Es ist als ein „Aufschlag“ für eine Debatte zu verstehen, sich von Mehltau zu befreien, Tabus in Frage zu stellen, Herausforderungen anzunehmen, Probleme zu lösen und nach vorn zu blicken. Denn wir wollen den Erfolg der SPD!

Bildung

Die Bildungspolitik wird seit Jahrzehnten durch sozialdemokratische Senatorinnen und Senatoren geprägt. Bereits bei den 2016er Abgeordnetenhauswahlen waren die Ergebnisse der Bildungspolitik ein Grund für das schlechte Abschneiden der SPD. Die Länder, so auch Berlin, pochen auf die verfassungsmäßig garantierte Kultushoheit. Internationale Vergleichsstudien stellen indes Deutschland, und damit den Ländern, ein allenfalls durchschnittliches Zeugnis für ihre Bildungspolitik aus. In Deutschland erreicht Berlin regelmäßig für seine Bildungspolitik im Bereich der Schulen hinterste Plätze.

Schulinfrastruktur in einer Hand

Neben einer ehrlichen und grundlegenden Evaluation des Berliner Bildungssystems, ist es wichtig, dass die Schulinfrastruktur, also die Bewirtschaftung, Instandhaltung und Sanierung sowie Erweiterungen, Umbaumaßnahmen und Neubauprojekte, nach dem Hamburger Modell komplett auf eine oder mehrere Gesellschaften übertragen wird. Das vorgeschlagene Konzept, die Bezirke bis zur Summe von 5,5 Mio. EUR in der Verantwortung zu belassen, führt zu neuen Schnittstellen und damit zu neuen Schnittstellenproblemen.

Berliner Lehrkräfte verbeamten

Der Mangel an Fachkräften, an den Schulen hat verschiedene Gründe. Einer ist die fehlende Konkurrenzfähigkeit des Berliner Schuldienstes, weil nur Sachsen und Berlin Lehrkräfte nicht verbeamten. Das führt zu einem Abwandern qualifizierter Lehrkräfte bzw. zu einem Mangel an qualifizierten und ausgebildeten Bewerbern, wie der mittlerweile extrem hohe Anteil von „Quereinsteigern“ zeigt.

In Zeiten eines Lehrkräfteüberschusses auf dem Arbeitsmarkt konnte Berlin dennoch erfolgreich im Anwerben von Lehrkräften sein. Jetzt aber herrscht Mangel. Die Versuche, durch eine Anhebung der Angestelltenvergütung, Lehrkräfte nach Berlin zu holen, sind gescheitert. Sie führen zu einer Erhöhung der Personalkosten, zu unterschiedlicher Bezahlung der Lehrkräfte in den Schulen und letztlich dennoch dazu, dass sich viele qualifizierte ausgebildete Lehrkräfte in den verbeamtenden Ländern in den Schuldienst eintreten. Diese Lücken werden dann mit sogenannten Quereinsteigern gefüllt, die dann ausgerechnet auch noch an den Brennpunktschulen verstärkt eingesetzt werden, weil sich die ausgebildeten Lehrkräfte die Schulen aussuchen können.

Man kann sich lange darüber streiten, ob Lehrkräfte verbeamtet werden sollten oder nicht. Aber: Berlin geht mittlerweile einen Sonderweg, Um den Berliner Schuldienst für ausgebildete Lehrkräfte wieder attraktiv zu machen, muss sich die SPD ehrlich machen, mit Prinzipienreiterei aufhören. Lehrkräfte in Berlin müssen wieder verbeamtet werden. Nur dann ist Berlin konkurrenzfähig auf dem Markt ausgebildeter Lehrkräfte. Dabei kann man den „Thüringer Weg“ gehen, das heißt, eine Verbeamtung anzubieten, wenn die persönlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Für die künftigen Beamtenpensionen kann durch die Versorgungsrücklage vorgesorgt werden, zumal niemand weiß, wie die Alterssicherungssysteme im öffentlichen Dienst in 30 oder 40 Jahren aussehen.

Schwerpunkt auf Digitalisierung der Bildung

Die Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts muss durch moderne IT- Infrastruktur, leistungsfähige Internetanbindung, WLAN und Anwendungen, wie z.B. mit der zum Teil bereits begonnenen Einführung des Grundschulrechners “Calliope” und dazugehörender Schulung der Lehrkräfte vorangetrieben werden. Schiefertafeln in Grundschulen und Windows XP-Rechner in den Oberschulen (und Verwaltungen) müssen in der „Start-Up Hauptstadt Berlin“ endlich ausgemustert werden. Die Lebenswelt der jetzigen Schülergeneration wird sich durch die Digitalisierung komplett von der der vorherigen Schülergenerationen unterscheiden. Darauf müssen die jungen Menschen in der Schule vorbereitet werden. Hierauf müssen wir uns konzentrieren.
Auch bei der Hochschulbildung muss die Digitalisierung genutzt werden, um zeitgemäße Lehre anbieten zu können, zum Beispiel durch virtuelle Hörsäle und interaktive Lehrangebote.

Öffentlicher Dienst

Schlechte Verwaltung macht gute Politik zunichte

Berlins Verwaltung erreicht in Vergleichen regelmäßig schlechte Noten - auch die Menschen in Berlin haben vom Schlange stehen vor Standes- und Bürgerämtern und Kfz-Zulassungsstellen sowie langen Bearbeitungszeiten in Elterngeldstellen die Nase voll. Zu Recht. Und Unternehmen brauchen eine funktionierende Verwaltung für schnelle Genehmigungen und auch zur Kontrolle des Wettbewerbs. Niemand kann die Ausreden, „wegen Personalmangels“ könne eine gesetzliche Aufgabe nicht erfüllt werden, mehr hören.

Dabei sagen Umfragen, dass sich die Menschen von dem Beschäftigten in der Regel freundlich und kompetent bedient fühlen. An den Beschäftigten liegt es also nicht, auf diese Feststellung legen wir Wert. Und nicht alles ist hausgemacht, wenn z.B. Bundesgesetze geändert werden und dadurch der Verwaltungsaufwand steigt oder zigtausende Menschen Ansprüche geltend machen können. Dennoch: Es gelingt immer wieder leicht, Berlin als eine Art „failed state“ hinzustellen, weil es im Gegensatz zu anderen Bundesländern zu viel ungenügendes Verwaltungshandeln gibt, das hausgemacht ist. Daher begrüßen wir die Einsetzung eines Expertengremiums durch den Innensenator. Allerdings ist die Frage erlaubt: Warum erst jetzt? Zumal es eher ein Umsetzungsdefizit, denn ein Erkenntnisdefizit gibt.

Die Berliner Verwaltung steht vor riesigen Herausforderungen durch das jahrzehntelange “Sparen”. In einer damals schrumpfenden Stadt war der Personalabbau notwendig. Jetzt bzw. schon seit längerem aber braucht es in der wachsenden Stadt und vor dem Hintergrund des Altersdurchschnitts in der Berliner Verwaltung eine Neuausrichtung.

Durch die Ruhestandswelle scheidet rund ein Drittel der Beschäftigten in den kommenden Jahren aus. Angesichts der Digitalisierung muss nicht zwangsläufig jede freiwerdende Stelle wieder besetzt werden, weshalb es endlich eines umfassenden Personalkonzeptes bedarf. Die Partei- und Senatsspitze muss endlich verstehen, welche Bedeutung eine funktionierende Verwaltung für die Menschen und die Unternehmen hat und dass ohne eine gute Verwaltung die vielen guten Projekte des Senats nicht, nicht rechtzeitig oder in guter Qualität umgesetzt werden können. Das Vorhandensein einer effektiven und effizienten Verwaltung stellt eine Selbstverständlichkeit dar, ist genauso „Daseinsvorsorge“, wie Straßen und Wasserversorgung. - der Senat muss hier eine klare Priorität setzen.
Darüber hinaus brauchen das Umsteuern und die Ausbildung neuen Personals Zeit. Zeit, die der Senat angesichts der vielen Herausforderungen nicht hat, weshalb der Landesdienst auch für bereits erfahrene Beschäftigte anderer öffentlicher Arbeitgeber interessant werden muss.

Entscheidend für die Gewinnung von qualifiziertem Personal sind die Möglichkeiten des beruflichen Fortkommens und das Gehalt. Letzteres ist in Berlin nicht konkurrenzfähig und bei den Beamten zum Teil sogar verfassungswidrig, wie jüngst das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat. „Benchmark“ ist in Berlin die Bundesverwaltung, aber auch das umliegende Land Brandenburg und die Kommunen in Brandenburg Zahlen deutlich besser. Zunächst muss deshalb die Konkurrenzsituation zu Brandenburg aufgehoben werden.

Bezahlung der Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst 2018 auf das Brandenburger Niveau anheben
Das Ziel im Koalitionsvertrag, bis 2021 die Beamtenbesoldung auf den Durchschnitt aller Länder (also ohne Bundesbesoldung) anzuheben, wird nicht ausreichen, um am Standort vieler Bundesbehörden konkurrenzfähig um die Besten zu sein. „You get what you pay“ - deshalb muss es Ziel sein, sich an die Spitze zumindest der Länderbesoldung zu setzen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht den Anspruch, für den Richterdienst im Land Berlin, die besten Juristinnen und Juristen zu rekrutieren, durch die zu niedrige Besoldung bereits als nicht mehr gegeben an. Bei Tarifbeschäftigten muss der Tarifvertrag für Kommunen auch in Berlin Anwendung finden oder andere Wege zur Angleichung an das Niveau der Brandenburger Kommunen gefunden werden. Was bspw. bei angestellten Lehrkräften möglich war, muss im Prinzip auch bei anderen Tarifbeschäftigten möglich sein, z.B. bei Erzieherinnen und Erziehern, die Berlin braucht und die in den umliegenden Kommunen deutlich mehr verdienen. Berlin ist nun mal keine Besoldungs- und Vergütungsinsel.
Auch müssen das Land, seine Unternehmen und Einrichtungen auf sachgrundlose Befristungen verzichten, um qualifiziertes Personal zu halten und um als SPD-geführte Regierung glaubwürdig zu sein.

Zwischen gleichen Arbeitsplätzen in Bezirken und Senatsverwaltungen darf kein Unterschied in der Bezahlung bestehen, um die Bezirke nicht „ausbluten“ zu lassen.

Steigerung der Attraktivität des Landesdienstes für externe Beschäftigte und Führungskräfte
Für den Reformprozess und für die Aufgabenerledigung ist es wichtig, Erkenntnisse und Erfahrungen auch von außerhalb zu bekommen. Um interessierte Beschäftigte und vor allem Führungskräfte von Bundesbehörden, anderen Ländern oder auch der Privatwirtschaft gewinnen zu können, bedarf es neben der oben bereits geforderten besseren Bezahlung aller Beschäftigten auch einer Anhebung der Eingruppierung von Leitungs-Funktionen bei der Stellenbewertung und in der Besoldungsordnung. Hier ist seit Jahrzehnten nichts passiert. Dies mag zwar auf den ersten Blick, gerade für die SPD, unpopulär sein, weil es Gutverdienende betrifft, ist aber dennoch notwendig, wenn man bundesweit konkurrenzfähig beim Führungspersonal werden will. Auch hier gilt: „You get, what you pay!“ Die überschaubaren höheren Ausgaben dürfen natürlich nicht zu Lasten der Beschäftigten in den Behörden gehen, wie dies beim Vorstoß des Rechnungshofs geschehen sollte, vielmehr bietet eine aktuelle Stellenbewertungen für alle Beschäftigten die Chance, auch in der Eingruppierung aufzurücken

Berlin braucht die Konzentration der Personalangelegenheiten

Keine Verwaltung oder Unternehmen mit vergleichbarer Größe und Herausforderungen beim Personal, käme ohne einen “Personalvorstand” aus. Hier wird an der falschen Stelle gespart. Auch der Regierende hat schon vor längerer Zeit zugestanden, dass er zu lange an den Sparvorgaben beim Personal festgehalten habe und er zu spät umgesteuert habe. Umso unverständlicher ist die Tatsache, weshalb sich niemand ausschließlich um diese zentrale Aufgabe kümmern soll.

Konsequente Umsetzung von Vorschlägen zur Verwaltungsreform

Wir begrüßen die Einsetzung von Expertengruppen zur Berliner Verwaltung, bei der auch externer Sachverstand beteiligt werden sollte. Um aber grundlegende - auch verfassungsmäßige - Änderungen in der Berliner Verwaltungsorganisation durchführen zu können, halten wir darüber hinaus eine Enquete-Kommission für notwendig, die auf der Basis vorhandener Vorschläge parallel arbeitet.

Daneben muss der eingeschlagene Weg der Verwaltungsreform weiterverfolgt werden.

Bezirksamt

Der Kreis Reinickendorf hatte sich bei dem letzten Planungen zur Einführung eines Politischen Bezirksamtes für die Beibehaltung des Status Quo und damit gegen eine Reform der Bezirksverwaltung an deren Spitze ausgesprochen. Wir halten die damalige Festlegung für falsch!

Einführung des politischen Bezirksamtes mit sechs Mitgliedern!

Die Verwaltungsspitze wird mit Mehrheit der Bezirksverordneten gewählt; der Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin erhält eine Richtlinienkompetenz bzw. eine Weisungsbefugnis. Die Wahl muss wie in Hamburg vom Senat bestätigt werden, um den Charakter Berlins als Einheitsgemeinde nicht zu verlieren. Die Verringerung der Anzahl der Bezirksstadträte hat sich nicht bewährt, weshalb wir die Rückkehr zur ursprünglichen Anzahl fordern.

Polizei und Feuerwehr

Viele SPD-nahestehende Berlinerinnen und Berliner und auch Parteimitglieder sind für eine stärkere Präsenz von Polizei in der Öffentlichkeit. Das zeigte nicht zuletzt die Zustimmung von über 70% bei der Frage zu mehr Polizei für Fuß- und Fahrradstreifen in der Mitgliederbefragung 2015. Deshalb muss die SPD dieses Thema im Sinne „Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ängsten ernst“ besetzen. Auf Bundesebene hat sich gerade gezeigt, welche Folgen es für die SPD hat, wenn dieses Thema unbesetzt bleibt und nicht mit einer Person der SPD in Verbindung gebracht werden kann.

Mehr Polizeikräfte und Videoüberwachung

Die Ausrüstung der Sicherheitskräfte muss auf dem Stand der Technik und zum besten Schutz der Polizistinnen und Polizisten sein. Das gilt auch für die Aus- und Fortbildung, das Schießtraining und den Polizeifunk.
Allein wegen der wachsenden Stadt braucht Berlin mehr Ressourcen bei Polizei und Justiz, was angesichts der Belastung und der schlechten Besoldung schwer genug zu erfüllen sein wird. Eine umfassende Digitalisierung kann auch hier Ressourcen freisetzen, weshalb über die elektronische Justizakte hinaus die Digitalisierung in der Justiz und der Polizei vorangetrieben werden muss.

Aktuell ist die Videoüberwachung eines der zentralen Sicherheitsthemen in Berlin, nicht zuletzt wegen der Initiative für mehr Videoüberwachung & Datenschutz. Es ist daher anzunehmen, dass das Thema „Videoüberwachung“ angesichts der Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit in den letzten Jahren ebenfalls hohe Zustimmungsraten - wahrscheinlich auch bei Anhängern der Grünen und vor allem der Linken – erhält.

Senat und SPD müssen eine Antwort auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Menschen finden. Wir können schlecht gegen die Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze unter Wahrung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte argumentieren, wenn die BVG, und die Bahn AG in Berlin Züge und Bahnhöfe überwachen. Wir wollen, dass die Videoüberwachung staatlich kontrolliert und unter Abwägung des Schutzes von Persönlichkeitsrechten und des Datenschutzes nicht flächendeckend, aber gezielt erfolgt und nicht Täter durch illegale Videoaufnahmen des öffentlichen Raums von Ladeninhabern überführt werden müssen oder ein Senator um private Handyaufnahmen bei Ermittlungen bitten muss. Und was spricht gegen eine Verlängerung der Speicherdauer der Aufnahmen auf 10 Tage, was das OVG Lüneburg als rechtens erklärt hat? Nicht alle Gewaltopfer sind in der Lage, binnen 48 Stunden eine Anzeige zu erstatten. Aufnahmen, die den Tathergang zeigen, sind dann oft schon gelöscht.

Mehr Polizeipräsenz

In den Jahren der Haushaltsnotlage hat Berlin die Polizeipräsenz in den Bezirken abgebaut. Dies wurde bereits damals von der Bevölkerung kritisiert. Die Menschen fühlen sich sicherer, wenn sie das Gefühl haben, die Polizei ist schnell vor Ort. Ob die Kriminalität tatsächlich sinkt oder die Aufklärungsquote steigt, spielt dabei gar keine Rolle. Wir meinen, Politik muss in diesem sensiblen Bereich auch den Menschen mit ihren Sorgen und Befürchtungen entgegenkommen. Deshalb plädieren wir für die Verdichtung der Polizeikräfte durch die Errichtung von Polizeiwachen oder durch häufigere Bestreifung. Der begonnene Bau der Wache am Alexanderplatz ist als ein erster Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen, dem weitere folgen müssen - explizit in den Außenbezirken.

Rettungsdienst

Der Rettungsdienst der Feuerwehr ist selbst ein Fall für die Rettung. Laut Senatsgutachten fehlen 250 Beschäftigte und mehrere Rettungswagen. Bei der Feuerwehr insgesamt sind es rund 600 Stellen. Nur dank des Einsatzes der Beschäftigten wird Schlimmeres verhindert. Seit Jahren sind die Zustände bekannt, ohne dass vor allem in den fünf Jahren unter CDU-Senator Henkel entscheidende Verbesserungen eingetreten sind. Allein 500.000 (!) Überstunden fielen 2016 bei der Berliner Feuerwehr an. Wenn wir „Gute Arbeit“ ernst meinen, muss klar sein, dass diese hohe Zahl verschwinden muss. Hier geht es um Leib, Leben und Gesundheit von Menschen, deshalb ist es unverständlich für uns, warum der Senat hier nicht sofort alles in die Wege leitet, um die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die vorgeschriebene Einsatzzeit von 8 Minuten bis zum Einsatzort muss wieder die Regel werden, was zurzeit nur bei rund der Hälfte der Einsätze der Fall ist.

Sofortprogramm für Feuerwehr und Rettungsdienst

Nirgendwo sonst ist das Wohl des Volkes so konkret in Gefahr, wie durch einen unterbesetzten und ausgepowerten mit nicht genügend Fahrzeugen ausgestatteten Rettungsdienst.
Deshalb fordern wir ein Sofortprogramm, um Feuerwehr und Rettungsdienst mit den notwendigen Ressourcen auszustatten.

Arbeit, Soziales, Gesundheit

Der Berliner Arbeitsmarkt entwickelt sich gut, langzeitarbeitslosen Menschen kommt diese Entwicklung aber nur in geringem Maße zu Gute. Hier ist Berlin keine Ausnahme. Allerdings sorgt die Organisation der Jobcenter in Berlin für Reibungsverluste.

Ein Jobcenter für Berlin

Die Organisation der Arbeitsverwaltung im SGB II muss unserer Meinung nach gestrafft werden. Zuletzt hat die Einführung der Jugendberufsagenturen in den 12 selbständigen Berliner Jobcentern gezeigt, wie langwierig solche Umsetzungsprozesse in Berlin auf Grund der Bezirksausrichtung der Berliner Jobcenter dauern. Mit jedem Jobcenter bzw. Bezirk müssen in Abstimmungs- und Steuerungsrunden Lösungen gefunden werden. Die geht zu Lasten der Vermittlung und Betreuung der Menschen, die Grundsicherung beziehen. Wir fordern deshalb die Reform der Jobcenter-Organisation. Ein Berliner Jobcenter mit „Außenstellen“ an den bisherigen Standorten in den Bezirken.

Zugleich fordern wir, unbesetzte kommunale Stellen zu besetzen, um die vorhandenen Beschäftigten zu entlasten und für die Leistungsbeziehenden eine bessere Betreuung zu gewährleisten. Dann könnten zum Beispiel Erziehende von Kindern in den Arbeitsmarkt besser vermittelt werden, damit die Kinder arbeitende Eltern als Vorbilder haben und die Kinderarmut in Berlin abgebaut wird.

Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt gelingt am besten, wenn die Beschäftigten in den Jobcentern und Arbeitsagenturen sich um die Menschen und nicht um die Bürokratie kümmern müssen. Deshalb ist es wichtig, dass Berlin seine vielfältigen Arbeitsmarktprogramme sichtet und die Anzahl verringert. Viele Programme kannibalisieren sich gegenseitig in den Zielgruppen, zumal auch der Bund und die Bundesagentur für Arbeit zusätzlich eigene Programme und Schwerpunkte setzen.

Gesundheit

Auch der öffentliche Gesundheitsdienst muss personell so ausgestattet sein, dass er seinen Aufgaben nachkommen kann. Auch spielt natürlich die schlechte Bezahlung von Fachleuten eine entscheidende Rolle bei der Besetzung von Stellen.
Wir brauchen Konzepte für die Gesundheitsversorgung und die Pflege angesichts der demografischen Entwicklung der Stadtgesellschaft.

Verkehrspolitik

In der Verkehrspolitik wurde versäumt, das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer in den Vordergrund zu stellen. Hier kann die SPD sich von den antiquierten Autofahrer- Parteien CDU und FDP ebenso abgrenzen, wie von den Grünen, die das Fahrrad zum Allheilmittel stilisieren. Das bedeutet einerseits, dass das Radwegenetz deutlich ausgebaut werden und andererseits der öffentliche und auch polizeiliche Druck auf Radfahrer gesteigert werden sollte, sich konsequent an geltende Verkehrsregeln zu halten. Die Verstetigung und der Ausbau der „Fahrradstaffel“ der Polizei ist ein erster Schritt in diese Richtung. Gleiches gilt natürlich auch für den Individualverkehr. Auch im Straßenraum gilt, dass sich an Regeln nur gehalten wird, wenn man Gefahr läuft, bei Verstößen erwischt zu werden. Ebenso müssen Busvorrangspuren und - ampelschaltungen ausgebaut werden und gleichzeitig Busse durch alternative Antriebe einen noch größeren positiven Effekt gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto haben.

Um den ÖPNV zu stärken ist der Weiterbau bereits mit Vorleistungen errichteter U- Bahn-Strecken, z.B. der U8 ins Märkische Viertel, unerlässlich. Gleichzeitig bieten die aktuellen technologischen Umbrüche in der Automobilindustrie die Möglichkeit, Verkehrslösungen völlig neu zu denken. Berlin läuft gerade Gefahr, Millionen Euro in den Neubau von alten Technologien zu stecken (z.B. Straßenbahnen), die womöglich bald durch flexiblere Lösungen überholt werden könnten. Die Start-Up und Wissenschafts-Hauptstand Berlin sollte die Chance ergreifen, Pionier zu werden und die sich anbahnenden Lösungen rund um autonom fahrende Fahrzeuge sowie intelligenten Car- und Ride-Sharing-Angebote frühzeitig erproben, einplanen und vor allem ermöglichen. Hier ist z.B. unverständlich, warum gerade Ride-Sharing- Angebote Zulassungsschwierigkeiten haben, bieten sie doch effektive Lösungen, um das Verkehrsaufkommen zu verringern.

Für den Ausbau der ÖPNV-Anbindung des BER sollte Berlin von München lernen und einen verbesserten Anschluss über U- und S-Bahn durch einen erhöhten Fahrpreis für die Fahrt zwischen Stadt und Flughafen (teil)finanzieren.

Bauen und Wohnen

Für die wachsende Stadt braucht es Wohnungen. Angesichts knapper Flächen muss auch über den Bau von Wohn-Hochhäusern nachgedacht werden. Daneben gilt es, bebaubare Flächen auch dem Wohnungsbau zuzuführen. Das gilt auch für das Tempelhofer Feld, für das eine Randbebauung vorgesehen war. Der Volksentscheid 2014 fand unter anderen wohnungsbaupolitischen Rahmenbedingen statt. Wer für die Schließung von TXL plädiert, um dort u.a. Wohnungen zu bauen, muss auch das Thema „Tempelhofer Feld“ wieder auf die Agenda setzen. Das gilt auch für das Bauprojekt „Elisabeth Aue“.

Berlin braucht die rund 10.000 Wohnungen beider Bauprojekte und die für TXL geplanten dringender als je zuvor!
Ob man will oder nicht, Wohnungen können nur im erforderlichen Umfang errichtet werden, wenn der Senat den eigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und privaten Bauherren und Unternehmen schnell die Errichtung von Wohnungen ermöglicht. Nur so kann auch der Druck auf die Bestandsmieten gemildert werden.
Auch kleinere Maßnahmen, wie der Dachgeschossausbau, müssen gefördert und nicht durch neue Vorschriften behindert werden.
Daneben muss mit dem Land Brandenburg über verstärkten Wohnungsbau entlang der ÖPNV-Linien gesprochen werden.

Wirtschaftspolitik

Aus historischen Gründen ist die Berliner Wirtschaft nicht geprägt durch Zentralen großer deutscher oder internationaler Konzerne – anders als andere Hauptstädte. Dennoch vermissen wir ein in der Öffentlichkeit spürbares Engagement auch für zum Anwerben Großunternehmen außerhalb der Aktivitäten von Berlin Partner.

Viel zu lange hat sich auch die SPD auf den Dienstleistungssektor als Arbeitsmarkt konzentriert. Die Wiederbelebung der Industriepolitik wird daher begrüßt. Die Wertschöpfung von Arbeitsplätzen in der Industrie und im Versicherungs- und Finanzsektor ist um ein vielfaches höher, als die im klassischen Dienstleistungssektor. Zwar müssen die Start-Ups gepflegt und unterstützt werden, aber auch hier werden häufig keine Festanstellungen mit Tariflöhnen gezahlt.

Wie wichtig das Thema Wirtschaftspolitik ist, zeigte auch der Umgang mit dem Brexit und vor allem der Insolvenz von Air Berlin. Wochenlang war für die Berliner Öffentlichkeit keine Positionierung des Senats wahrnehmbar, und das, obwohl mehrere Tausend Arbeitsplätze und für die Entwicklung der Berliner Wirtschaft wichtige Flugverbindungen von der Insolvenz bzw. deren Folgen betroffen sind.

Es entstand der Eindruck des Hinnehmens der Entwicklung, was man sich schwerlich in München oder Frankfurt in ähnlich gelagerten Fällen hätte vorstellen können.

Die Vergabepraxis ist mittlerweile ein Hindernis für kleine und mittelständische Unternehmen, weil sie mit der Anwendung der Vielzahl der Reglungen überfordert sind. Soweit vergaberechtliche Regelungen durch das Land Berlin beeinflussbar sind, müssen diese entbürokratisiert werden. Auch der Verwaltung und damit der Auftragserledigung kommt eine Vereinfachung des Vergaberechts, z.B. die Anhebung von Schwellenwerten, zu Gute. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf eine zügige Begleichung der Rechnungen angewiesen.

SPD Landesverband und SPD Senatsmitglieder

Durch die Personalunion von Regierendem Bürgermeister und Landesvorsitzenden gibt es naturgemäß Synergieeffekte bei der Umsetzung von Parteibeschlüssen in Regierungspolitik. Allerdings besteht andererseits die Herausforderung darin, dass die Partei über die Senatspolitik hinaus Ansprüche an die Landespolitik entwickelt und fordert. Das vermissen wir.

Nach der letzten Abgeordnetenhauswahl, deren Ergebnis ehrlicherweise kein “Regierungsauftrag” war, sondern eher einer Abwahl des gesamten alten Senats gleichkam, ging die SPD mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte, aber immerhin noch als erste durch das Ziel. Danach gab es kurz die Hoffnung, dass in den Spitzen der Partei der Weckruf der Berlinerinnen und Berliner erkannt wurde. Die AG Wahlanalyse beschrieb daraufhin schonungslos Defizite und benannte Verantwortliche.
Allein, es blieb dabei. Ein Neuanfang blieb aus: Der SPD-Teil des Senats wurde aus nahezu demselben, von den Wählerinnen und Wählern abgestraften Personal gebildet wie zuvor. Auch die Ressortverteilung und der Koalitionsvertrag in seiner Kleinteiligkeit trugen wenig zum Gefühl eines Neuanfangs bei. Dennoch wurde auf dem Landesparteitag formal der Senatsbildung und dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Alles andere hätte wohl auch zu kaum absehbaren Verwerfungen geführt, insofern ist die Partei aus Gründen der Partei- und Staatsräson dem Vorstand gefolgt, weniger aus Überzeugung. Das konnte man spüren und spürt es bis heute.
Mittlerweile ist die SPD in der Gunst der Wählerinnen und Wähler weiter gefallen, auf katastrophale 17,9% bei der Bundestagswahl und ist die Unzufriedenheit mit dem Senat auf rund 2⁄3 der Berlinerinnen und Berliner gestiegen. Auch der Regierende Bürgermeister hat laut Umfragen keinen Amtsbonus. Dass dies nicht nur Momentaufnahmen sind, zeigen die Entwicklungen der letzten Jahre, in denen die Zustimmung zur SPD, seinem Senatspersonal und dem Senat insgesamt kontinuierlich abgenommen hat. Offensichtlich ist die Erwartungshaltung der Berlinerinnen und Berliner an das (SPD-) Spitzenpersonal und dessen Politik ein anderes, als das, was der Landesverband zurzeit anbietet.

Dabei erwarten die Menschen auf der einen Seite Lösungen für die Alltagsprobleme und auf der anderen Seite auch eine langfristige Orientierung der Politik. Diese Kombination aus Pragmatismus, Vision und in der Gesellschaft angesehenem Spitzenpersonal war und ist das Erfolgsrezept der SPD.

Zurzeit ist das nicht ausreichend erkennbar. Deshalb muss die SPD Berlin wieder verstehen - und zwar ganz Berlin und nicht nur die Bereiche innerhalb des S- Bahnringes mit seinen besonderen Milieus, sondern die Menschen in all ihrer Buntheit.

Es müssen Antworten auf die Frage gefunden werden, wie in Zeiten von agileren Arbeitsprozessen in weiten Bereichen der Wirtschaft und Zivilgesellschaft attraktive und erfolgreiche Parteiarbeit aussehen kann. Das ist umso mehr notwendig, um die boomende Digitalwirtschaft der Hauptstadt noch besser verstehen zu können. Es müssen unter anderem Möglichkeiten des Engagements außerhalb der strikt geregelten Parteigremien eröffnet werden. Dazu können projekt-orientierte Aktivitäten der Partei gehören, ebenso wie Formen der temporären Unterstützung der Partei. Die Kreise müssen organisatorisch in der Lage sein, Parteiarbeit vor Ort leisten zu können. Angesichts schwindender Mitgliederzahlen und immer weniger werdenden aktiven Mitgliedern, ist dies oft nur mit hohem finanziellem Aufwand möglich. Deshalb muss der Landesverband dafür Sorge tragen, dass in allen Kreisverbänden annähernd gleiche Bedingungen für die politische Arbeit vorhanden sind.

Aus der TXL Niederlage Konsequenzen ziehen

Senat und Partei haben sich hierbei treiben lassen; die SPD startete ihre Kampagne viel zu spät. Das war umso bedauerlicher, weil im Gegensatz zu vielen anderen Themen, die Medien eine differenzierte Betrachtung auf die Debatte lieferten, auf der man hätte aufsetzen können. Es wurde nach außen hin auch nicht deutlich, wie strategische Partner, bspw. die Einrichtungen von Forschung und Wissenschaft, die IHK, die Gewerkschaften, Wohnungswirtschaft und Wohlfahrtsverbände, die das TXL-Areal für Arbeitsplätze und Wohnungen sehen wollen, eingebunden wurden.

Bereits nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung hätte die SPD und der Senat eine breite Allianz aufbauen müssen. Das Ergebnis zeigt, dass die Menschen in Berlin sehr wohl für die Argumente einer Schließung zugänglich waren.

Wir meinen, die Menschen goutieren es, wenn für eine Position gekämpft wird, auch wenn am Ende eine andere gewinnt. Rechtzeitiges Kämpfen lohnt sich auch, wenn man nicht gewinnt. Angesichts des knappen Ergebnisses zugunsten des Volksentscheids hätte eine rechtzeitige Kampagne statt der an den Tag gelegten Mischung aus Ignoranz und Hasenfüßigkeit die Stimmung ganz drehen können. “Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren” - in diesem Sinne sind wir der Meinung, haben die Verantwortlichen in Sachen TXL-Volksentscheid schlicht versagt. Nach dem Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Feldes bereits zum zweiten Mal.

Hieraus müssen wir Lehren ziehen, vor allem im Hinblick auf das geplante Verfahren zur Videoüberwachung.

Da sein - zuhören - überzeugend handeln

Es reicht nicht, wöchentlich mehrere Nachrichten mit Presseverlautbarungen im Postfach zu haben und zu Fachgruppen und Arbeitskreisen eingeladen zu werden. Vielmehr müssen regelmäßig Meinungsbilder der Mitglieder abgefragt werden, dadurch erhält die Partei ein Feedback zu ihrer Politik und ihrem Auftritt. Das kann digital erfolgen. Nur wenn die Politik des Landesverbandes in ihren Grundzügen von der Mitgliedschaft getragen und Performance der Partei- und Senatsspitzen die Mitgliedschaft überzeugt, können wir auch andere überzeugen.

Veröffentlicht am 22.10.2017

 

Bezirk SPD und CDU Reinickendorf vereinbaren Ressortzuschnitt im Bezirksamt

Die SPD-Reinickendorf und die CDU-Reinickendorf haben sich über die Aufgabenverteilung zwischen dem Bezirksbürgermeister und den Stadträten für die Amtsperiode 2016 bis 2021 verständigt.

Demnach werden bei Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) die Abteilung Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt angesiedelt.

Der stellvertretende Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) leitet die Abteilung Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales.

Katrin Schultze-Berndt (CDU) übernimmt das Ressort Bauen, Weiterbildung und Kultur und Tobias Dollase (parteilos, für CDU) verantwortet die Bereiche Familie, Schule, Jugend und Sport.

Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD-Reinickendorf: “Wir setzen die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre im Bezirksamt fort. Das gemeinsame Ziel ist, das Leben für alle Menschen in Reinickendorf sozial gerecht zu gestalten.”

Frank Steffel, Kreisvorsitzender der CDU-Reinickendorf: “Wir legen mit dieser Vereinbarung die Grundlage für die Fortsetzung unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Bezirksamt. Reinickendorf behält stabile Verhältnisse und eine an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Kommunalpolitik.”

Die AfD, der nach dem Wahlergebnis ein Stadtrat zusteht, erhält das Ressort Bürgerdienste und Ordnungsamt.

Reinickendorf, 19.10.2016

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, Frank Steffel

Veröffentlicht am 27.10.2016

 

Ulf Wilhelm und Michael Müller Berlin Michael Müller und Ulf Wilhelm rufen zur Teilnahme an der Wahl auf

Am Sonntag, den 18.09.2016 wählen wir in Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung neu.

Wahlrecht ist nicht selbstverständlich, sondern es ist ein wertvolles Gut. Deshalb ist die Wahrnehmung des Wahlrechts auch ein Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie.

Bitte gehen Sie am Sonntag wählen – auch damit nicht andere an Ihrer Stelle die Politik in unserer Stadt bestimmen. Berlin soll eine weltoffene Stadt bleiben. Mit der Erststimme (weiß) wählen Sie Ulf Wilhelm in das Abgeordnetenhaus. Die Zweitstimme (blau) ist die Entscheidung für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Die Drittstimme (hellorange) ist die BVV-Stimme mit der Sie Uwe Brockhausen zum neuen Bezirksbürgermeister Reinickendorfs wählen.

Veröffentlicht am 11.09.2016

 

Baumspender Ulf Wilhelm mit StS Christian Gaebler und stellv. Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen Bezirk Frohnau - Sigismundkorso erhält Stadtbaum durch Spende von Ulf Wilhelm

Die Baumlücke im Sigismundkorso 1-2 wird durch eine Baumspende im Herbst 2016 gefüllt. Durch den Staatssekretär für Umwelt, Christian Gaebler, wurde das Baumschild am 10.08.2016, 16.00 Uhr vor Ort an Ulf Wilhelm, dem Baumspender, im Beisein vom stellvertretenden Bezirksbürgermeister Reinickendorfs, Uwe Brockhausen, symbolisch übergeben. 

Viele Straßenbäume, die in den vergangenen Jahren in Berlin gefällt werden mussten, konnten aus finanziellen Gründen bisher nicht ersetzt werden. Das bedeutet für uns alle einen Verlust an Lebensqualität, auch wenn Berlin immer noch eine der baumreichsten Metropolen der Welt ist. Der Senat hat im Jahre 2012 den Startschuss gegeben, um bis zum Jahre 2017 mit der Kampagne die Nachpflanzung von Straßenbäumen zu beschleunigen und das Defizit von rund 10.000 Bäumen zu verringern. Gegenwärtig ist es in der 9. Kampagne möglich Stadtbäume für den Bezirk Reinickendorf zu spenden.

Die gespendeten Bäume der 9. Kampagne werden ab Herbst 2016 durch Fachfirmen gepflanzt. Mit einer Spende von 500 EUR kann ein bestimmter Baum gespendet werden. Geringere Spendenbeträge werden mit anderen Spenden zusammengefasst.

V.i.S.d.P.                            Berlin, den 10.08.2016

Ulf Wilhelm

Veröffentlicht am 14.08.2016

 

Bezirk Erfolgreiche Reinigung der Wanderwege am Tegeler Fließ

Zusammen mit dem Staatssekretär für Verkehr und Umwelt Christian Gaebler, Mitgliedern der SPD- BVV-Fraktion und Bürgerinnen und Bürgern aus der Siedlung Freie Scholle und aus Hermsdorf hat Ulf Wilhelm am 18.05.2016 die Wanderwege von Müll und Unrat befreit. Die Aktion wurde von der BSR im Rahmen der Kehrenbürger-Kampagne unterstützt.

Ich freue mich über die zahlreiche Beteiligung. Zusammen konnten wir ein Zeichen gegen die Vermüllung der Wanderwege am Rande des Fauna-Flora-Habitat-Gebietes setzen. Leider konnten wir keine Wasserbüffel entdecken. Diese haben sich in den Wiesen gut versteckt gehabt.

V.i.S.d.P. Ulf Wilhelm

Berlin, den 20.05.2016

Veröffentlicht am 24.05.2016

 

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