Informationen zu den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP)

Informationen

Nachstehend einige Informationen zu den Freihandelsabkommen Zwischen der EU und Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Die Texte stammen von der Internetseite der Bundes SPD. Die Links zu den Orginalen sind unter dem jeweiligen Abschnitt angegeben.

Da uns diese Themen sicher auch in diesem Jahr wieder beschäftigen werden, werden ein paar Fakten und Expertenmeinungen zu diesem Thema unsere Diskussionen hoffentlich anregen und befruchten.

 

 

 

Wie sieht der weitere Fahrplan bei CETA aus? 

CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ist zwar bereits deutlich weiter fortgeschritten, aber noch nicht paraphiert. Sigmar Gabriel hat vor dem Deutschen Bundestag am 25. September 2014 nochmals deutlich gemacht, dass die Bundesregierung den Prozess als noch nicht abgeschlossen ansieht. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, sich noch für Nachbesserungen bei CETA politisch einzusetzen. Wir wollen insbesondere erreichen, dass bei CETA keine privaten Schiedsgerichte eingeschaltet werden können. Die politischen Entscheidungen zu CETA im europäischen Rat und Europäischen Parlament stehen dann frühestens Ende 2015 an. An eine Zustimmung auf europäischer Ebene schließt sich eine Ratifizierung in allen 28 EU-Mitgliedstaaten an, was erfahrungsgemäß mindestens zwei Jahre dauern dürfte.  http://www.spd.de/aktuelles/123932/fahrplan_bei_ttip.html

Was sagen Gutachter zu CETA?

Ein aktuelles Rechtsgutachten bestätigt die Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass es sich bei CETA um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ handelt. Dem zufolge muss die Beschlussfassung im europäischen Rat einstimmig erfolgen und müssen in Deutschland letztlich Bundestag und Bundesrat dem Abkommen zustimmen.

Ein zweites Gutachten, das das Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt hat, betrifft den Bereich des Investorenschutzes im Freihandelsabkommen CETA.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat bereits grundsätzlich deutlich gemacht, dass spezielle Vorschriften zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen zwischen Staaten mit entwickeltem Rechtssystem nicht erforderlich sind und nicht eingeführt werden sollten.

Deswegen sind Schiedsgerichte überflüssig. Die Bundesregierung hat diese Auffassung im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu CETA gegenüber der EU-Kommission und in den Ratsgremien wiederholt vorgetragen und deutlich gemacht, hierfür auch weiterhin einzutreten.

Ein Gutachten zum Investorenschutz speziell bei CETA kommt zu dem Schluss, dass die darin vorgesehenen Investorenschutzbestimmungen den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht stärker einschränken, als es durch die bestehenden Vorschriften des deutschen Rechts der Fall ist. Demnach bleibt der durch CETA gewährte völkerrechtliche Schutz kanadischer Investitionen in einigen Punkten deutlich hinter dem deutschen Verfassungs- und Unionsrecht zurück. Das heißt, dass Investoren in Deutschland nicht erfolgreich gegen dem Allgemeinwohl dienende Gesetze klagen können. Im Hinblick auf den Marktzugang scheide die Anrufung eines Schiedsgerichts sogar aus. Das Gutachten kommt somit zu dem Schluss: Der gesetzgeberische Handlungsspielraum zum Schutz öffentlicher Interessen wie nationale Sicherheit, Umwelt, öffentliche Gesundheit bleibe gewahrt. http://www.spd.de/aktuelles/123950/was_sagen_gutachter_zu_ceta.html

Wie sieht der weitere Fahrplan bei TTIP aus?

Die Verhandlungen zu TTIP laufen seit Juli 2013. Seitdem wird in verschiedenen Verhandlungsrunden über Marktzugang, regulatorische Fragen und Handelsregeln verhandelt. Bislang haben sechs Verhandlungsrunden stattgefunden. Die siebte Verhandlungsrunde findet vom 29 .September bis 3. Oktober 2014 in den USA statt. Mit abschließenden Verhandlungsergebnissen ist frühestens Ende 2015 zu rechnen. Die politischen Entscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene würden dann erst in den Jahren danach, also 2016 und 2017, erfolgen. http://www.spd.de/aktuelles/123932/fahrplan_bei_ttip.html

Wie steht die SPD bei TTIP und CETA zu Transparenz und offener Diskussion?

Ein transatlantisches Abkommen, das den Bürgerinnen und Bürgern nutzen soll, darf nach Überzeugung der SPD nicht verhandelt werden, als müssten die Ergebnisse vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Nur über Transparenz und Beteiligung können Vertrauen und Legitimität hergestellt werden.

Die SPD wird sich mit den wichtigen politischen und wirtschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit TTIP und CETA weiter intensiv beschäftigen, wobei sowohl die Chancen als auch die Risiken und Herausforderungen der Abkommen thematisiert werden müssen. Klar ist: Zur Vorbereitung politischer Entscheidungen muss die Möglichkeit zur Diskussion, Meinungsbildung und Mitsprache bestehen.

Dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel mittlerweile einen TTIP-Beirat eingerichtet hat, in dem Gewerkschaften, Unternehmervertreter, Kultur-, Verbraucher- und Umweltverbände sowie weitere wichtige Gruppe vertreten sind, ist ein wichtiger Fortschritt für mehr Transparenz. Um die Diskussion innerhalb der SPD und mit den Akteuren der Zivilgesellschaft breit zu führen, ist zudem eine große TTIP-Konferenz im Willy-Brandt-Haus im ersten Quartal 2015 geplant.

Eine fundierte Debatte setzt allerdings voraus, dass nach der Veröffentlichung des bislang vorliegenden Textes von CETA nun auch bei TTIP sämtliche Verhandlungsdokumente einschließlich des Verhandlungsmandats zeitnah öffentlich gemacht werden. Dafür setzt sich die SPD weiter mit Nachdruck ein. Denn nur auf der Grundlage von Transparenz und Information ist eine offene, sachliche Debatte über Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen möglich. http://www.spd.de/aktuelles/123930/spd_transparenz_bei_ttip_und_ceta.html

Wie lauten die Kernpunkte des SPD-Beschlusses zu TTIP und CETA?

In dem Beschluss der Delegierten des SPD-Parteikonvents wurde festgehalten, dass TTIP dann eine Chance ist, wenn es gelingt, es zum Hebel für eine bessere politische und soziale Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung zu machen. Und wenn es gelingt, über TTIP nachvollziehbar Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa und den USA zu geben.

TTIP darf aber umgekehrt nicht Einfallstor dafür sein,

  • dass Arbeitnehmerrechte geschleift werden.

  • dass die öffentliche Daseinsvorsorge eingeschränkt wird.

  • dass das hohe europäische Niveau beim Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz ausgehöhlt wird.

  • dass Unternehmen und private Investoren vor internationalen Schiedsstellen rechtsstaatliche Standards und demokratische politische Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen aushebeln können.

  • dass die kulturelle Vielfalt und die öffentliche Kultur- und Medienförderung beeinträchtigt werden.

Im Beschluss wird festgehalten: Diese Ziele und Anforderungen gelten auch für das kanadische Freihandelsabkommen CETA.

Wirtschaft und Handel müssen sich demokratischen Spielregeln unterwerfen. Das Ziel der SPD ist es daher, möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den bilateralen und internationalen Handelsbeziehungen zu verankern. 

http://www.spd.de/aktuelles/123928/kernpunkte_des_spd_beschlusses.html